Allgemeine Hinweise Onlinehandel

Allgemeine Hinweise für den Onlinehandel gegenüber Verbrauchern

Folgende Punkte besitzen im Onlinehandel gegenüber Verbrauchern regelmäßig besondere Relevanz. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei lediglich um eine kursorische Zusammenstellung handelt, die nicht abschließend ist.

 

 1. Preistransparenz

 

Bei der Gestaltung des Angebots müssen bestimmte Preisangabepflichten gewahrt werden. So sieht beispielsweise die Preisangabenverordnung (PAngV) für Angebote an Verbraucher unter anderem die Pflicht zur Angabe von Endpreisen nebst Hinweis auf Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten (einschließlich Angaben zur Höhe der Liefer- und Versandkosten) sowie in bestimmten

Fällen die Angabe von Grundpreisen vor. Die Angaben sind dem Angebot oder der Werbung jeweils eindeutig zuzuordnen und müssen leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar sein. Bei der Aufgliederung von Preisen sind die Endpreise stets hervorzuheben. Der Hinweis zu Umsatzsteuer und Liefer-/Versandkosten muss nach den Vorgaben der Rechtsprechung noch bevor

der Kunde sich zu einem Kauf entscheidet, mithin noch vor Einlegen der Ware in den Warenkorb erteilt werden. In der Regel geschieht dies durch einen unmittelbar beim Preis befindlichen, etwas kleiner gehaltenen Hinweis, z.B. „inkl. MwSt. zzgl. Versandkosten [Link in die Versandkostenaufstellung]“.

 

 

 2. Verbraucherunterrichtung

 

Im Onlinehandel bestehen vielfältige Kennzeichnungs- und Hinweispflichten, darunter allgemeine Informationspflichten, wie beispielsweise zu den Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr, sowie auch produktspezifische Kennzeichnungsund Informationspflichten (z.B. für Textilien, Lampen, Elektronik, etc. – im Folgenden nicht näher

behandelt).

 

2.1 Allgemeine vorvertragliche Verbraucherunterrichtung

 

So müssen beispielsweise die in Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB genannten Informationen den Verbraucher-Kunden vorvertraglich, d.h. im Rahmen des Onlineangebots, deutlich zur Kenntnis gebracht werden. Die Einbindung dieser Informationen im Onlineangebot erfolgt am besten über

entsprechende Links, die von allen Seiten aus abrufbar und leicht wahrnehmbar sind (z.B. im Header, Footer oder einem gut sichtbaren Seitenmenü). Folgende Menüpunkte wären demnach (mit den üblichen Links „AGB“ „Datenschutz“ und „Impressum“) bereit zu halten:

- AGB

- Datenschutz

- Impressum

- Widerrufsrecht

- Versandkosten

- Lieferung

- Zahlung

- Vertragszustandekommen

- Verkäufer

- Speicherung des Vertragstextes

- Vertragssprache (zumindest sofern mehrere Sprachen angeboten werden)

 

Zur Minimierung der Linkanzahl können die Links auch zusammengefasst werden (z.B. "Versandkosten, Lieferung und Zahlung"). Die unter den jeweiligen Links bereit gehaltenen Informationen müssen vollständig sein (z.B. vollständige Kostenaufklärung, Versandkostenaufstellung für alle belieferten Länder, Information zu involvierten Drittunternehmen, wie z.B.

Abrechnungsunternehmen, etc.) und dürfen nicht im Widerspruch zu den AGB stehen. Einige Shopbetreiber halten die genannten Informationen zum Teil auch weitergehend zusammengefasst unter einem allgemeinen Link "Gesetzliche Informationen" bereit, um die Anzahl der Menüpunkte zu minimieren. Bei dieser Form der Gestaltung besteht jedoch das Risiko, dass die

Informationen für "versteckt" befunden werden könnten, da der Kunde diese unter einem solch pauschalen Link möglicherweise nicht erwartet.

 

 

2.2 Allgemeine Verbraucherunterrichtung in Textform

 

Bestimmte Angaben müssen dem Verbraucher nicht nur vorvertraglich (vgl. z.B. Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB), d.h. im Rahmen des Onlineangebots zur Kenntnis gebracht werden, sondern müssen innerhalb bestimmter Fristen zusätzlich auch in Textform (z.B. per Email oder in Papierform) an den Kunden übermittelt werden (vgl. z.B. Art. 246 § 2 EGBGB). Zu diesen Informationen gehören unter

anderem die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie sämtliche in Art. 246 § 1 Abs. 1 EGBGB genannten Informationen. In der Regel wird die Übermittlung dieser Informationen in Textform im Rahmen der (automatisierten) Email-Bestellbestätigung umgesetzt. Eine solche muss vom Anbieter ohnehin eingerichtet werden, um dem Kunden wie

gesetzlich vorgeschrieben den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen, vgl. § 312g BGB. Zur Wahrung der Textform ist eine vollständige Einbindung der Informationen erforderlich. Ein Link zu den Inhalten im Onlineangebot genügt nicht. Bestimmte Informationen bedürfen dabei der besonderen Hervorhebung, sofern eine Übermittlung mit anderen

Vertragsinhalten erfolgt (vgl. Art. 246 § 2 Abs. 3 EGBGB).

 

 

2.3 Nichtbeachtung

 

Eine Verletzung von Kennzeichnung- bzw. Informationspflichten kann unter anderem Abmahnungen nach sich ziehen. Die Verletzung kann auch zur Folge haben, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.

 

 

 3. Datenschutzerklärung und Impressum

 

Sowohl im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) als auch im Telemediengesetz (TMG) gilt ein enger Zweckbindungsgrundsatz. Personenbezogene Daten dürfen nur in sehr eingeschränktem Umfang erhoben und verarbeitet werden. Jede Erhebung oder Verwendung, die nicht ausdrücklich durch Gesetz oder Einwilligung des Kunden erlaubt ist, ist unzulässig. Eine Erhebung und Verwendung von

Kundendaten ist ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden nur im für die Bestellabwicklung zwingend erforderlichen Umfang zulässig. Der Kunde ist über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen Daten, sowie über etwaige Widerspruchsrechte umfassend zu unterrichten. In der Regel erfolgt mittels einer zentralen Datenschutzerklärung, welche

von jeder Seite aus unter dem Link „Datenschutz“, „o.ä. erreichbar ist. Im Impressum müssen bestimmte Informationen über den Anbieter bereit gehalten werden, die je nach Art und Form des Unternehmens zum Teil variieren. Das Impressum muss leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar gehalten werden. Hierzu ist eine eindeutige Bezeichnung erforderlich und darf

das Impressum nicht erst über mehrere Links erreichbar sein. In der Regel erfolgt eine Einbindung unter einem Link „Impressum“, welcher von jeder Seite aus erreichbar ist.

 

 

 4. Bestellvorgang und „Button-Lösung“

 

Der Bestellvorgang muss übersichtlich gestaltet sein (z.B. erkennbare Untergliederung der einzelnen Bestellschritte). Im letzten Bestellschritt muss dem Kunden eine vollständige Zusammenfassung seiner Bestellung angezeigt werden, in der er seine Angaben nochmals prüfen und ggf. korrigieren kann. Sämtliche Versand- und sonstigen Zusatzkosten müssen zutreffend ausgewiesen werden. Die

Vorgaben der „Button-Lösung“ (siehe unten) müssen eingehalten werden. Weiter müssen im Rahmen des Bestellvorgangs die AGB einbezogen werden. Für die Einbeziehung empfiehlt sich aus Beweisgründen in der Regel, das Einverständnis des Kunden mittels einer auf der Bestellseite eingebundenen Checkbox zu protokollieren. Der Text für

die Checkbox könnte z.B. lauten: "Ich bin mit der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link in die AGB] einverstanden." Sofern auf den Einsatz einer Checkbox verzichtet werden soll muss ein unübersehbarer Hinweis zur Einbeziehung der AGB eingebunden werden, der beispielsweise lauten könnte: "Mit Absenden Deiner Bestellung

erklärst Du Dich mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen [Link in die AGB] einverstanden." Zudem muss auch die Widerrufs- bzw. Rückgabebelehrung ausreichend wahrnehmbar eingebunden werden. Hierzu kann im Bestellvorgang beispielsweise folgender Satz eingebunden werden, der in die Widerrufsbelehrung verlinkt (z.B. in der Nähe der AGB-Checkbox): "Als Verbraucher hast Du ein

14-tägiges Widerrufsrecht. Einzelheiten findest Du hier [Link in die Widerrufsbelehrung]." Schließlich sollten auch die Hinweise zum Datenschutz leicht wahrnehmbar in den Bestellvorgang eingebunden werden. Dies könnte beispielsweise unmittelbar im Anschluss an vorstehende Information zum Widerrufsrecht erfolgen mit einem etwas abgesetzten Satz "Hinweise

zum Datenschutz findest Du hier [Link in die Datenschutzerklärung]."

Im August 2012 ist zudem die so genannte „Button-Lösung“ in Kraft getreten, die für den Onlinehandel einige neue Informationspflichten mit sich gebracht hat. Diese betreffen nicht nur die Gestaltung des Bestell-Buttons, sondern Aufbau und Inhalt der abschließenden Bestellseite insgesamt. Einzelheiten hierzu finden sich beispielsweise in unserem Blog unter http://www.paloubis.com/2012/05/buttonloesung-

gilt-ab-august-2012/. Der Gütesiegelanbieter Trusted Shops hält hierzu außerdem ein kostenloses Whitepaper bereit, welches unter http://www.trustedshops.de/shop-info/buttonloesung/ abgerufen werden kann.

 

 

 5. Lieferzeitangaben

 

Sofern die Lieferung nicht umgehend erfolgen kann, muss über die Lieferzeit deutlich und unmittelbar beim jeweiligen Produkt informiert werden. Anderenfalls darf der Kunde eine umgehende Lieferung erwarten. Eine abweichende Regelung "versteckt" in den AGB wäre überraschend und unwirksam. Die Lieferzeitangabe muss verbindlich erfolgen. Einschränkende Angaben wie z.B. „in der Regel“ oder

Klauseln, denen zufolge die Lieferzeitangaben in sonstiger Weise für unverbindlich erklärt werden, sind unzulässig.

 

 

 6. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung

 

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, welches vom Händler wahlweise durch das gesetzliche Rückgaberecht ersetzt werden kann.

Das Widerrufsrecht bietet gegenüber dem Rückgaberecht den Vorteil der so genannten "40-Euro- Klausel". Hiernach können dem Kunden für den Falle des Widerrufs bei entsprechender Vereinbarung in den AGB bestimmte Rücksendekosten auferlegt werden, die sonst zu Lasten des Verkäufers gehen. Das Rückgaberecht bietet hingegen den Vorteil, dass der Käufer sich grundsätzlich nicht durch

bloße Erklärung, sondern nur durch Rücksendung der Ware vom Vertrag lösen kann. Dadurch ist gewährleistet, dass der Verkäufer seine Ware entsprechend zeitnah zurückerhält. Der Verbraucher muss vorvertraglich deutlich über sein Widerrufsrecht – bzw. sofern stattdessen das gesetzliche Rückgaberecht eingeräumt wird über sein Rückgaberecht – informiert werden. Um dies zu

gewährleisten, sollte die Belehrung gemäß gesetzlichem Muster verwendet werden – der Gütesiegelanbieter Trusted Shops hält hierzu ein kostenloses Whitepaper mit den für Onlineshops relevanten Mustern bereit (siehe http://www.trustedshops.de/shop-info/widerrufsbelehrung2011/) – und unter einem gesonderten Reiter „Widerrufsrecht“ (bzw. ggf. „Rückgaberecht“) im Seitenmenü

eingebunden werden.

Zusätzlich sollte auch im Bestellvorgang ein deutlicher Hinweis integriert werden, beispielsweise mit folgender Formulierung: Als Verbraucher haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht finden Sie hier [Link in die Widerrufsbelehrung].“ bzw. bei Einräumung des Rückgaberechts stattdessen: „Verbraucher haben anstelle des gesetzlichen Widerrufsrecht ein

gesetzliches Rückgaberecht. Einzelheiten zu Ihrem Rückgaberecht finden Sie hier [Link in die Rückgabebelehrung].“.

 

Darüber hinaus muss die Widerrufs- bzw. ggf. Rückgabebelehrung in deutlich hervorgehobener Form auch noch in Textform an den Kunden übermittelt werden. Im Falle der Übersendung mit anderen Inhalten muss die Belehrung (d.h. der Text von der Überschrift „Widerrufsbelehrung“ bis einschließlich der Worte „Ende der Widerrufsbelehrung“) dabei deutlich hervorgehoben werden (z.B. Fett- oder

Sperrdruck oder deutliche farbliche Hinterlegung), so dass sie vom Verbraucher nicht übersehen werden kann. Der Zeitpunkt der Übermittlung in Textform ist ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Nur wenn die Belehrung in Textform spätestens unverzüglich nach Vertragsschluss übermittelt wird, beträgt die Frist 14 Tage, anderenfalls beläuft sie sich auf 1 Monat.

In der Regel wird die Übermittlung in Textform im Rahmen der (automatisierten) Bestellbestätigung vorgenommen (deutlich abgesetzt und unter besonderer Hervorhebung, z.B. durchgehender Fettoder Sperrdruck oder besondere farbliche Hinterlegung). Eine Verletzung der Belehrungspflichten kann unter anderem Abmahnungen nach sich ziehen und

hätte zur Folge, dass die Widerrufsfrist für den Kunden nicht zu laufen beginnt.

 

 

 llgemeine Hinweise 

 

Sofern sich das Liefergebiet auch ins Ausland erstrecken soll, sind folgenden Risiken und Besonderheiten zu beachten:

 

Anwendbares Recht

Die Vereinbarung deutschen Rechts gewährleistet nicht, dass im Streitfall ausschließlich deutsches

Recht zur Anwendung kommt. Bietet beispielsweise im EU-Ausland das Recht am Wohnsitz des

Bestellers einen höheren Verbraucherschutz, kann der Verbraucher sich insoweit auf sein nationales

Recht berufen. So gilt beispielsweise für Verbraucher aus Slowenien oder Malta immer die dortige

verbraucherfreundlichere 15-Tage-Widerrufsfrist ihres nationalen Rechts. Nach belgischem Recht

hingegen sind beispielsweise (An-) Zahlungen vor Ablauf der dort geltenden Widerrufsfrist von sieben

Tagen verboten. Bietet der Händler mithin Kreditkartenzahlungen an und wird das Kreditkartenkonto

des Verbrauchers mit Abschluss der Bestellung belastet, verstößt dies gegen belgisches Recht. Diese

Maßgaben müssten im Rahmen der AGB- bzw. Informations-Gestaltung gegebenenfalls

berücksichtigt werden.

 

Verbraucherfreundliches Widerrufsrecht

Die Vereinbarung deutschen Rechts führt dazu, dass für die Auslandsbesteller grundsätzlich

einheitliches Recht einschließlich des in Deutschland gewährten Verbraucherschutzes gilt. Damit steht

allen Auslandsbestellern das deutsche Widerrufsrecht mit seiner verbraucherfreundlichen

Kostenregelung und verbraucherfreundlichen Zweiwochenfrist zu. Sofern keine Rechtswahl getroffen

würde, käme zwar das Recht des EU-Landes, in dem der Besteller seinen Wohnsitz hat, und somit

möglicherweise eine unternehmerfreundlichere oder – wie beispielsweise in der Schweiz – sogar

keine Widerrufsregelung zur Anwendung. Auch im Übrigen wäre dann aber das jeweilig geltende

ausländische Recht einzuhalten, dessen Vorgaben weiterer Klärung und Prüfung bedürften.

 

Gerichtsstand

Im Falle von Streitigkeiten können EU-Verbraucher stets Klage an ihrem Heimatort erheben. Auch

dies muss der Händler einkalkulieren.

 

Versandkosten, Zölle etc.

Bei Lieferungen ins Ausland muss der Händler über die entsprechenden Versandkosten sowie

gegebenenfalls über zusätzliche Zölle, Gebühren und Einfuhrumsatzsteuern konkret informieren.

Etwaige Einfuhrbeschränkungen sind ebenfalls zu beachten. Der pauschale Hinweis, dass die

Versandkosten auf Anfrage mitgeteilt werden, reicht insoweit nicht aus. Ein pauschaler Hinweis, dass

Zölle zu Lasten des Bestellers anfallen, dürfte ebenso wenig genügen, da der Kunde hiermit wenig

anfangen kann und so über den letztlich zu zahlenden Betrag im Unklaren bleibt. Daher sollten die

Zollgebühren bereits im Rahmen der Kundeninformation so genau wie möglich beziffert oder

zumindest ein Hinweis auf die ihnen zugrunde liegenden Zollregelungen angegeben werden.

 

Fazit

Händler sollten sorgfältig abwägen, ob und inwieweit sie ihr Liefergebiet ins Ausland erstrecken.

Insbesondere muss der Händler sich im Klaren sein, dass ein rechtlich einwandfreier Auftritt für eine

Vielzahl von Ländern mit nur einem B2C-Shop praktisch kaum möglich ist. Das

Verbraucherschutzrecht in der EU ist bislang uneinheitlich und sehr differenziert geregelt. Vor

Erweiterung des Liefergebiets ins Ausland unter einem einheitlichen Shop sollte daher zumindest eine

kursorische Prüfung hinsichtlich der in den jeweiligen Ländern geltenden

verbraucherschutzrechtlichen Besonderheiten erfolgen, um das Risiko insoweit gering zu halten. Eine

umfassende Absicherung wäre jedoch nur unter Hinzuziehung eines mit dem jeweiligen Auslandsrecht

vertrauten Rechtsanwalts möglich und bedürfte in der Regel der Einrichtung verschiedener Shops, die

jeweils die lokalen Verbraucherschutz- und Datenschutzrechte berücksichtigen.

 

Stand: 25.01.2013